13.10.11: Vorbereitungen zum Israelaustausch
Der Beirat der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) beriet zukünftige Projekte und Probleme des Tagesgeschäftes der international agierenden Organisation mit Sitz in Münster auf einer Konferenz im Zentrum des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin: Hier Klaus-Peter Pokolm (Großprior für Europa des Jerusalemer Lazarus Ordens), Karl-Heinz Reinartz vom AJG, Jörg Twenhöven (ehemaliger OB und Regierungspräsident Münster)
(Pressebericht) Neuenkirchen/Berlin. Das Arnold-Janssen-Gymnasium in Neuenkirchen führt demnächst wieder ein Schüleraustauschprojekt mit seinen beiden Partnerschulen in Israel durch. Darum informierte sich der Leiter der Studienreise Karl-Heinz Reinartz aus erster Hand über die dortige Sicherheitslage auf der Konferenz der Deutschen Initiative für den Nahen Osten (DINO) in Berlin unter dem Titel:"Ein Staat namens Palästina - Handeln oder Verhandeln?" Die aktuelle Lage wurde nach dem Antrag Palästinas, von der UNO als Staat anerkannt zu werden, für Israels Freunde nicht einfacher. Das sagte der Sprecher der DINO-Initiative Manfred Erdenberger. Er erwähnte, dass sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer „Provokation“ Israels sprach. Damit bezog sie sich auf die immer wieder erweiterten israelischen Siedlungen auf dem Gebiet der Palästinenser. Dann stellte Erdenberger die hochkarätigen Referenten und Teilnehmer der Podiumsdiskussion vor: Christioph Heusgen, der außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, sagte in seinem Referat, er habe den Eindruck, die israelische Regierung befinde sich gegenwärtig in einer „Bunkermentalität“. Er bedauerte, dass der amerikanische Kongress zurzeit wenig Spielraum habe, um Druck auf Israel auszuüben. Andererseits sei die israelische Regierung nun in Zugzwang geraten: Israel könne nun nicht mehr hinter eine Zweistaatenlösung zurückfallen, auch wenn Deutschland sich gegen eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates ausgesprochen habe und eine Verhandlungslösung mit Israel befürworte. Noch deutlicher wurde Frau Sylke Tempel, die Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik: „Ziel muss eine von israelischer Besatzung unbelästigter Staat Palästina sein!“ Dem pflichtete der ehemalige Außenminister und jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Frank Walter Steinmeier bei: „Wenn darüber nicht verhandelt wird, dann wird sich die Enttäuschung der Palästinenser Bahn brechen.“ Diesen Gedanken führte Elmar Brok (CDU), der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, weiter: “Israel wird nicht in Frieden leben können, wenn nicht auch die Palästinenser in einem eigenen Staat in Würde und Sicherheit leben“ dürfen. Auch deshalb kritisierte Tono Eitel, der ehemalige UNO-Botschafter Deutschlands und DINO-Beiratsmitglied, die deutsche Position: „Deutschland hat sich nicht dabei hervorgetan, dem Spruch des Internationalen Gerichthofes Geltung zu verschaffen und Israel zu drängen, die unrechtmäßige Besiedlung des palästinensischen Gebietes aufzugeben.“ Des Weiteren sprach er sich für eine „Politik der kleinen Schritte“ und für eine Statusverbesserung Palästinas aus, wenn schon die Anerkennung als Vollmitglied an dem Veto der USA scheitern werde, meinte dann aber: „Wer wie wir keine Schwierigkeiten hat, Kosovo anzuerkennen, der sollte auch keine Schwierigkeiten haben, Palästina anzuerkennen!“ Dem stimmte der Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn zu und bedauerte, dass die gegenwärtige israelische Regierung kein wirkliches Interesse an einer Zweistaatenlösung und diesbezüglichen Verhandlungen habe. Bei all diesen Stellungnahmen erwies sich Salah Abdel Shafi als eloquenter Generaldelegierter Palästinas in Berlin. Er hatte auch leichtes Spiel: Seiner Anwaltschaft für die Interessen seines Volkes konnte von israelischer Seite nicht widersprochen werden, weil sich der Botschafter Israels nicht in der Lage sah, an der Diskussion teilzunehmen.
(Mit freundlicher Genehmigung von www.westline.de)
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